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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anwendungsbereich

1. Allen Angeboten, Annahmeerklärungen, Lieferungen und Leistungen der MaTecK GmbH (MaTecK) liegen diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVL) zugrunde. 2. Von den AVL abweichende oder die AVL ergänzende Vereinbarungen sind lediglich nach schriftlicher Bestätigung durch MaTecK wirksam.

Vertragsschluß

Verträge kommen nur nach schriftlicher Annahmeerklärung durch MaTecK zustande. Dies gilt auch dann, wenn MaTecK einen Kostenvor­anschlag oder ein Angebot unterbreitet hat.

Lieferzeit

Bei Nichteinhaltung der Lieferzeit kann der Käufer MaTecK eine Nachlieferungsfrist von 4 Wochen setzen. Ein Rücktrittsrecht steht dem Käufer vor Ablauf dieser Nachfrist nicht zu.

Lieferort und Export

Auslieferungsort ist Jülich. Die Versendung von Jülich an den Sitz des Käufers erfolgt in Deutschland auf Gefahr und auf Rechnung von MaTecK. Die Ausfuhr durch den Käufer außerhalb der EU ist ggfs. Exportkontrollpflichtig. Der Käufer ist verpflichtet, das entsprechende Außenwirtschaftsrecht zu beachten (Rechtsgrundlagen: Art. 22 Abs. 8 und 10 EG-Dual-Use-VO).

Annahmeverzug des Käufers

1. Bei Annahmeverzug des Käufers ist MaTecK nach angemessener Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 25% des Kaufpreises zu verlangen. Dieser Anspruch ist vertraglich vereinbarter Schadenersatz, keine Vertragsstrafe. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, daß MaTecK kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden sei. MaTecK bleibt vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. 2. Unterläßt der Käufer eine Mitwirkungshandlung, die zur Erbringung der vertraglichen Leistung durch MaTecK erforderlich ist, so kann MaTecK die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10% des Kaufpreises verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Liefermenge

Eine Abweichung von der Liefermenge von weniger als 10% gilt als vertragsgemäße Erfüllung. Dies gilt sowohl für den Fall der Zuwenig­lieferung als auch für den Fall der Zuviellieferung.

Preise

Die in allen MaTeK Katalogen und Broschüren angegebenen Preise können ohne Vorankündigung geändert werden. Die in der MaTecK-Auftragsbestätigung vereinbarten Preise sind Festpreise. Transport und Versicherung werden eventuell auf Kosten des Verkäufers erfolgen. Bei Lieferzeiten von mehr als 4 Monaten behält sich MaTecK das Recht vor, Preiserhöhungen und Preissenkungen der Rohmaterialien an den Käufer weiterzugeben.

Zahlung

1. Die Zahlung hat binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug ist der offenstehende Betrag mit einem Zinssatz in Höhe von 2% pro Monat zu verzinsen, sofern der Käufer nicht nachweist, daß der Zinsschaden von MaTecK niedriger ist. 2. Bei Lieferung gegen Teilzahlung ist MaTecK bei Verzug der Zahlung berechtigt, die Restlieferung zurück zu halten.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller weiteren aus der Geschäftsverbindung entstandenen, zum Zeitpunkt der Lieferung, noch offenstehenden Rechnungsbeträge nebst Kosten und Zinsen, bei Hingabe von Wechseln oder Schecks bis zu deren Einlösung, bleiben die gelieferten Waren Eigentum von MaTecK.

Gewährleistung

Bei mangelhafter Lieferung kann MaTecK nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung anbieten. Führt Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht zur vertragsgemäßen Erfüllung, kann der Käufer Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages ohne Anspruch auf Regressleistung von MaTecK verlangen.

Haftung

(1) Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, übernehmen wir keine Haftung. (2) Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Benutzungs- und Verarbeitungshinweise

Der Käufer verpflichtet sich, alle Anweisungen von MaTecK hinsichtlich Lagerung, Benutzung und Verarbeitung der gelieferten Waren genau zu beachten. MaTecK haftet nicht für Schäden, die auf Zuwiderhandlung des Käufers beruhen.

Selbstbelieferungsvorbehalt, Höhere Gewalt

1. MaTecK kann bei nicht rechtzeitiger Belieferung durch die Vorlieferanten vom Vertrag zurücktreten, wenn kein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen werden konnte. 2. Gleiches gilt, wenn eine Ausfuhrgenehmigung für die Rohmaterialien oder für die vertraglich geschuldeten Waren erforderlich ist und nicht erteilt wird. 3. Ziffer 1. findet ebenfalls Anwendung, wenn die Beschaffung der Rohmaterialien oder die Herstellung oder Versendung der verkauften Ware aus Gründen Höherer Gewalt unmöglich ist.

Rücktrittsrecht von MaTecK

Im Falle der Beantragung, Eröffnung oder Ablehnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Käufers steht MaTecK das Recht zu, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Käufer die vertraglich geschuldete Leistung noch nicht erbracht hat und zur Vorleistung oder Sicherheitsleistung nicht bereit oder nicht in der Lage ist.

Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz von MaTecK. Diese AVL unterliegt dem deutschen Recht.